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WKV-Präsident Manfred Rein

Wirtschaftskammer wehrt sich gegen Frontalangriff auf die Lebensmittelwirtschaft

18. November 2010 | 10:37 Autor: WKV Vorarlberg
Die Wirtschaftskammer Vorarlberg spricht sich mit aller Entschiedenheit gegen geplante Schröpfaktion der Bundesregierung aus: „Gebühr zur Finanzierung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) ist ein Anschlag auf die Nahversorgung.“

Die Bundesregierung plant eine Beitragserhebung zur Finanzierung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Dabei sollen das Lebensmittelgewerbe, die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, der Lebensmittelhandel sowie die Gastronomie zur Budgetsanierung einen massiven Beitrag leisten.

Die AGES-Gebühr soll - nach der Arbeitnehmerzahl gestaffelt - für Lebensmittelhersteller zwischen 1.500 Euro bis 43.600 Euro pro Jahr betragen. Im Handel wird die Gebühr, ebenfalls nach der Zahl der Arbeitnehmer gestaffelt, von 500 bis 97.000 Euro ausmachen. Österreichweit werden auf diese Weise Einnahmen von 43,5 Millionen Euro erwartet.

Diese Staffelung nach Anzahl der Mitarbeiter berücksichtigt nicht die umgesetzten Mengen und die erzielten Umsätze. „Dieser Frontalangriff auf einen gesamten Wirtschaftssektor muss mit aller Vehemenz abgewehrt werden. Gerade im ländlichen Bereich trifft es Betriebe, die mit viel Engagement die Nahversorgung aufrecht erhalten, besonders hart“, zeigt sich WKV-Präsident Manfred Rein verärgert.
Zudem laufe dies allen Anstrengungen, auch der des Landes und der Gemeinden, zur Aufrechterhaltung unserer Nahversorgung zuwider. Anstatt Strukturen und Prozesse der Bundesagentur zu hinterfragen, zu optimieren und damit nachhaltig Kosten zu senken, werde hier der „einfachere“ Weg über die Erfindung neuer Abgaben gewählt.

Kostenabwälzung auf die Betriebe
Die AGES führt parallel zu den Landesuntersuchungsanstalten Frischekontrollen bei Lebensmitteln durch. „Es braucht Kontrollen im Zusammenhang mit Lebensmitteln, aber die Mitfinanzierung einer ineffizienten Verwaltungsstruktur lehnen wir entschieden ab, zumal die AGES ihre vorgegebenen Einsparungsziele verfehlt hat. Zuerst müssen alle Einsparungspotenziale ausgeschöpft werden. Dies ist nicht geschehen. Daher wehren wir uns massiv dagegen, dass für rein hoheitliche Aufgaben, die in den Kompetenzbereich des Staates fallen, ausschließlich die Wirtschaft zur Kasse gebeten wird“, so Rein weiter.

„Die vielen kleinen Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich, die unsere Nahversorgung sichern, Arbeitsplätze schaffen und erhalten und zur Lebensqualität der Bevölkerung einen wesentlichen Beitrag leisten, werden durch ein weiteres Belastungspaket der Regierung zur Kasse gebeten.  Es kann nicht sein, dass der Staat die Kosten für die hoheitliche Verwaltung auf die Betriebe abwälzt und nicht bereit ist, über Strukturreformen Kosten einzusparen“, erklärt KR Kurt Kainz, Obmann des Vorarlberger Lebensmittelgewerbes.

Gefährdung der Lebensmittelnahversorgung
Franz Josef Gächter, Obmann des Vorarlberger Lebensmittelhandels meint: „Der geplante AGES-Beitrag ist ein Negativbeispiel für zusätzliche Bürokratisierung und eklatant europarechtswidrig, da die einschlägige EU-Verordnung den Mitgliedstaaten Gebühren wie den Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrag nur differenziert nach Risikokriterien erlaubt. Die Anzahl der Arbeitnehmer ist definitiv kein solches Risikokriterium. Kommt diese AGES-Abgabe, bedeutet sie eine massive Gefährdung für die Lebensmittelnahversorgung.“

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg fordert die Herausnahme des AGES-Jahresbeitrages aus dem Budgetbegleitgesetz und eine kritische Hinterfragung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit.

  • KR Kurt Kainz, Obmann des Vorarlberger Lebensmittelgewerbes
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  • Franz Josef Gächter, Obmann des Vorarlberger Lebensmittelhandels
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