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v.l.n.r.: Mag. Michaela Wagner (IV-Geschäftsführerin), Dr. Josef Moser (Rechnungshofpräsident), Ing. Hubert Bertsch (IV-Präsident)

Reformen sind dringend notwendig – die Politik ist gefragt

07. Oktober 2010 | 08:42 Autor: IV Vorarlberg Vorarlberg
Reformen seien in Österreich dringend notwendig, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Steuererhöhungen alleine würden die anstehenden Probleme nicht lösen, zumal der Spielraum für weitere Belastungen in einem Hochsteuerland wie Österreich sehr gering sei.

Dies führte Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser im Rahmen seines Vortrages „Rechnungshof: Föderatives Bund-Länder-Organ. Seine Rolle bei der aktuellen Verwaltungsreform“ aus. Moser war auf Einladung der Industriellenvereinigung in Vorarlberg.

Die Kennzahlen in Österreich seien so alarmierend, dass man nicht umhin käme, dringend notwendige Reformen bald anzupacken. Die Zukunftsfähigkeit des Landes sei einnahmenseitig alleine nicht zu bewerkstelligen. Daher sei er sich auch sicher, dass die Politik reagieren und eine Verwaltungsreform umsetzen müsse, meinte Moser. „Die Arbeitsgruppe „Verwaltung Neu“ hat ein Bündel an Vorschlägen für eine umfassende Verwaltungsreform erarbeitet. Nun liegt es am politischen Willen, diese konkreten Lösungen in die Tat umzusetzen“, so Moser.

Unter anderem seien besonders in den Bereichen Schule und Bildung, Pensionen, Gesundheit und Pflege wichtige Weichen zu stellen. „Wir haben klare Vorgaben vom ECOFIN, dass Österreich ein Stabilisierungsprogramm entwickeln muß. Wir müssen unseren Haushaltsrahmen verbessern und die Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen des Staates stärken. Der Druck auf die politischen Verantwortlichen wird immer größer“, bekräftigt Moser. Dass Österreich immer älter werde und in der Bevölkerung ein zunehmendes Verständnis für notwendige Maßnahmen entstehe, erhöhe den Druck auf die Politik zusätzlich. „Wir können nicht so weitermachen wie bisher, ohne in den selben Sog wie etwa Griechenland oder andere hoch verschuldete Länder zu geraten“, so Moser.

Der Rechnungshofpräsident betonte, dass Vorarlberg eines jener Bundesländer sei, das große Haushalts- und Budgetdisziplin zeige. Im Vergleich mit anderen Bundesländern stehe das Ländle sehr gut da und diene immer wieder als positives Fallbeispiel.

Hinsichtlich der Aufgaben des Rechnungshofes führte Moser an, dass dieses Kontrollorgan ein Wegbereiter für Innovationen und Reformen sei, das alle Gebietskörperschaften prüfe und den jeweiligen Reformbedarf darstelle. Es sei die Aufgabe der Politik, Ziele vorzugeben. Der Rechnungshof prüfe in der Folge, inwieweit diese Ziele erreicht wurden und mit welchen Mitteln.

Der Einladung der Industriellenvereinigung Vorarlberg in den Millennium Park in Lustenau folgten etwa 80 geladene Gäste.

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