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Hubert Bertsch (Bilder: Dietmar Mathis)

IV-Präsident Bertsch beim Neujahrsempfang 2014: „Wir brauchen neue Allianzen für den Industriestandort“

13. Jänner 2014 | 19:30 Autor: IV-Vorarlberg Vorarlberg

Lustenau (A) Hubert Bertsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg, bezeichnet das vergangene Jahr wirtschaftlich als herausfordernd und schwierig, politisch als verlorenes Jahr. Um Schwung in die Reformdiskussion und Umsetzung zu bringen, braucht es neue Allianzen mit Ländern, mit Sozialpartnern und Bürgermeistern. Europa muss mehr zum Thema werden. Klare Forderungen der Industrie zur Landtagswahl.
 
„Das Jahr 2013 war wirtschaftlich ein herausforderndes, ein schwieriges Jahr. Politisch, vor allem auch standortpolitisch, war es für Österreich ein verlorenes Jahr“, so die klaren Worte von Präsident Bertsch zu Beginn seiner traditionellen Neujahransprache. Bertsch zeigt sich enttäuscht, dass so gut wie nichts übrig geblieben sei von der Entfesselung der Wirtschaft, von ‚mehr Netto für Brutto‘, von einer wirklichen Verwaltungs-, Pensions-, Gesundheits- oder gar einer Bildungsreform und auch die Steuerreform sei auf die lange Bank geschoben worden. Unterstützende Worte gab es angesichts der Budgetlochdebatte für Landeshauptmann Markus Wallner, ohne dessen offene Worte das Versagen der Bundespolitik wahrscheinlich gar nicht in der Form diskutiert worden wäre.
 
„Es liegt jetzt an der Regierung selbst, ihr schlechtes Image durch gute Arbeit zu verbessern.“ Bertsch weiter: „Solange die Regierung nicht bereit ist, die anstehenden Probleme anzugehen, wird es neue Allianzen in Österreich, für Österreich benötigen um Schwung nicht nur in die Reformdiskussion, sondern vor allem in die Umsetzung zu bringen.“
 
Als Beispiel nennt Präsident Bertsch die Bildungspolitik, in der sich die Westachse massiv für eine Veränderung im Bildungssystem einsetze, die auch er als Präsident der Vorarlberger Industrie voll unterstütze: „Wenn wir warten bis alle Sozialpartner auf Bundesebene ‚ja‘ gesagt haben, der Oberblockierer Neugebauer sich inhaltlich bewegt und die Bildungsministerin alle Länder überzeugt hat, ist schon wieder eine ganze Legislaturperiode vorbei und nichts ist geschehen.“
 
Ähnlich verhalte es sich laut dem Präsidenten bei der bekannten IV-Forderung nach mehr Netto vom Brutto für die Mitarbeiter: „Auch hier sind neue Allianzen, neue Denkansätze notwendig. Es ist ein Ziel, das wir nur gemeinsam erreichen können.“ Bertsch spricht von einer Allianz von Unternehmern gemeinsam mit den Mitarbeitern und mit ideologiefreien, zielorientierten Kräften der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer auch auf Landesebene. Auf Bundesebene seien Gewerkschaftspräsident Foglar oder Arbeiterkammerpräsident Kaske zwar bereit für eine KV-Erhöhung von einem halben Prozent mit der Trillerpfeife auf die Straße zu gehen, nicht jedoch für die Senkung der Lohnnebenkosten zugunsten der Mitarbeiter. So ein Miteinander hieße aber auch, weg vom Klassenkampf, weg von rein populistischen Forderungen, wie etwa der Millionärssteuer und zusätzlichen betriebsbelastenden Steuern. Es gelte endlich die längst überfälligen Vorschläge des Rechnungshofs, der Wirtschaftsforscher und auch diejenigen der Industriellenvereinigung umzusetzen.
 
Täglich neue Verordnungen, Normen, Vorschriften, Belastungen und Überregulierungen von Gemeinden, Land und Bund erschweren aber nicht mehr nur die Arbeit der Unternehmen, sondern sind auch in zunehmenden Maße eine größere Herausforderung für die Bürgermeister und die Landeshauptleute der Industriestandorte. Bertsch richtet einen Appell an die Damen und Herren Bürgermeister, Landeshauptmann und Landesstatthalter sich für die Standortbedingungen einzusetzen und zu kämpfen. „Unsere Aufgabe als Unternehmer ist es auf den internationalen Märkten um Aufträge zu kämpfen. Für die Standortbedingungen haben aber Sie zu kämpfen“, so der IV-Präsident. Für ihn würde es Sinn machen, wenn die Industriestandort-Bürgermeister einmal im Jahr mit den Geschäftsführern ihrer fünf oder zehn größten Betriebe, mit ihren wichtigsten Kunden, zusammen sitzen und gemeinsam mit den Unternehmen im Sinne einer weiteren Allianz Druck gegenüber der Regierung aufbauen.
 
Auf europäischer Ebene sieht Bertsch eine gefährliche Entwicklung, die eher einer De-Industrialisierung als der propagierten Re-Industrialisierung gleiche. Gerade vor diesem Hintergrund und weil die „Musik in vielen Bereichen in Brüssel spielt“, appelliert Bertsch sich in den nächsten Wochen bis zur Europawahl im Mai mehr auf das Thema Europa zu konzentrieren: „Weisen Sie darauf hin, wie wichtig für uns, für Österreich eine stabile politische und eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung der EU ist.“ Die Industriellenvereinigung habe sich von der ersten Stunde an immer klar zur Europäischen Union bekannt – und daran habe sich auch nichts geändert.
 
Zu den Landtagswahlen in Vorarlberg im Herbst deponiert der Industriellen-Präsident bereits die Wünsche der Vorarlberger Industrie. Vorarlberg sei eine sehr erfolgreiche Region mit sehr hoher Lebensqualität, hohem Wohlstand und einer „Schaffer-Mentalität“, die seinesgleichen suche. Um diesen Weg als Vorbildregion in Europa weiter gehen zu können, sei es aber erforderlich den Industriestandort ständig zu verbessern. „Eine maßvolle, industriefreundliche Energiepolitik, eine engagierte Infrastrukturpolitik und vor allem eine offensive Bildungspolitik sind wesentliche Voraussetzungen, damit wir weiterhin die Arbeitsplätze und den Wohlstand in der Region erhalten können.“ Die Forderung der Industrie an die wahlwerbenden Gruppen ist laut Präsident Bertsch glasklar: „Überprüfen Sie bitte jede Ihrer Aussagen, jedes Versprechen ob es für den Wirtschaftsraum Vorarlberg, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze positiv ist oder nicht“.
 
Mehr als 350 geladene IV-Mitglieder, Entscheidungsträger und Ehrengäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ließen den Neujahrsempfang in der Otten Gravour in Hohenems bei anregenden Gesprächen, kulinarischen Köstlichkeiten und Getränken ausklingen. 

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