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Ein Jahr MöSt-Erhöhung: Hohe Kosten für Steuerzahler, niedrige Einnahmen für Staat

09. Jänner 2012 | 11:11 Autor: WKV Vorarlberg

Feldkirch (A) Zu Jahresanfang 2011 wurde die Mineralölsteuer (MöSt.) bei Diesel um 5 Cent je Liter und bei Benzin um 4 Cent je Liter erhöht. Jetzt - ein Jahr nach dieser Erhöhung - liegen erste Ergebnisse zu den Auswirkungen vor, die aus Sicht der Sparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Vorarlberg massiv gegen eine etwaige weitere Erhöhung der MöSt. sprechen.

Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik der Wirtschaftsuniversität Wien war die Erhöhung der Mineralölsteuer per 1. Jänner 2011 für den heimischen Steuerzahler sehr teuer, hat aber gleichzeitig nur geringe Mehreinnahmen für den Staat erzielt. Wenn die Mengeneffekte und indirekte Auswirkungen mit einkalkuliert werden, kann der Staatshaushalt Mehreinnahmen von etwa 100 Mio. Euro für 2011 verbuchen. Durch den Rückgang des des Treibstoffverkaufs an ausländische Autofahrer verschiebt sich jedoch die Steuerlast stärker auf die österreichischen Steuerzahler: Diese bezahlten ca. 350 Mio. Euro mehr an Steuern für 100 Mio. Euro Mehreinnahmen.

Neuerliche Erhöhung der MöSt hätte fatale Folgen
Gerhard Berkmann, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der WKV, warnt vor einem weiteren Drehen an der Steuerschraube: „Wir sprechen uns deutlich gegen weitere Belastungen aus. Die Erhöhung der Mineralölsteuer zu Jahresbeginn 2011 hat zu einer spürbaren Verteuerung der Treibstoffe für alle Autofahrer geführt Eine nochmalige Steuererhöhung um 5 Cent je Liter würde die Situation verschärfen und auch die Österreicher vermehrt zum Tanken ins Ausland locken!“ Der Dieselpreis sei in den EU-Nachbarstaaten Österreichs nur noch in Italien teurer, in allen übrigen Staaten günstiger.

In der Beispielkalkulation der WU stehen Mehreinnahmen in der Höhe von 515 Mio. Euro Einnahmenverluste von 860 Mio. Euro gegenüber. Bei einer Steuererhöhung um 5 Cent beträgt der Nettoeffekt also 345 Mio. Euro. Trotz der insgesamt negativen Effekte würden die Österreicher und unsere Unternehmen jedoch mehr zahlen, weil der Wegfall der Einnahmen vor allem auf den Rückgang ausländischer Tankstellenkunden zurückzuführen ist.

Inflationstreiber Diesel
Zusätzlich trägt die gestiegene Mineralölsteuer zur hohen Inflation bei. Der Dieselpreis hat sich – auch aufgrund der gestiegenen Mineralölsteuer – im letzen Jahr um mehr als 15% erhöht, Superbenzin um 9%. Berkmann: „Dies belastet jeden österreichischen Pkw-Fahrer und damit auch die heimische Transportwirtschaft, da Diesel ein wesentlicher Kostenfaktor der Unternehmen darstellt.“  Zur Information: Der Staat ist größter Nutznießer beim Treibstoffhandel: Rund 55 Prozent des Verbraucherpreises fließen direkt in die Kassen der Reprublik.

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